In der Schweizer Wochenschrift “Tacheles” finden sich gestern und heute Veröffentlichungen, in denen ihr Verfasser Jacques Ungar ernsthafte Befürchtungen für das künftige Verhältnis der Regierung Biden und der Regierung Bennett äußert. Nach ersten Versuchen der amerikanischen Regierung den Konflikt über Wohnungsbaupläne im Westjordanland in vertraulichen Gesprächen zu regeln, hat sich jetzt der Sprecher des amerikanischen Außenministerium unmissverständlich gegen diese Pläne ausgesprochen. Der Neubau von über 3000 Wohneinheiten und die nachträgliche Legalisierung von “illegalen Außenposten” auf palästinensischen Territorium konnten von der Biden-Regierung nicht unwidersprochen bleiben.
Da dieser Beschluss auch eine Brüskierung der linken und der arabischen Knesseth-Abgeordneten der aktuellen Koalition in Israel darstellt, fürchtet Ungar um den Bestand dieser Koalition.
Auch Haaretz und Jerusalem Post berichten über den Konflikt. In der New York Times findet sich unter dem 27.10.2021 ebenfalls ein ausführlicher Bericht, der die Geschichte des Konfliktes beginnend von der Besetzung der Westbank 1967 und der folgenden Gründung von über 130 jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium unter Verstoß gegen internationales Recht beschreibt. Gleichzeitig gibt der Artikel die israelische Argumentation wieder und schildert die möglichen politischen Folgen dieser Pläne. Auch das Verbot durch Israel von NGO´S, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, und die US-Pläne, in Jerusalem wieder eine konsularische Vertretung für Palästinenser einzurichten, werden angesprochen.
Haaretz meldet heute ebenfalls das Verbot der palästinensischen NGO´s und die Reaktion von amerikanischen Abgeordneten.
Auch der Deutschlandfunk berichtet über den Konflikt zwischen Washington und Jerusalem und über die Aufforderung von zwölf europäischen Staaten an Israel, seine Wohnungsbaupläne in dem besetzten Palästinensergebiet zu stoppen.
Im November steht die Entscheidung über den israelischen Haushalt an. Sollte sie scheitern, drohen die fünften Parlamentswahlen in gut zwei Jahren.
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