BLAU Territorium annektiert von Israel
Bereich A: GRÜN Palästinensische Polizei- und Zivilkontrolle
Bereich B: ROT Israelisch-palästinensische Polizei und palästinensische Zivilkontrolle
Bereich C: ROSA Israelische Polizei- und Zivilkontrolle.
SoWhAt249 – Eigenes Werk. Unter CC BY-SA 4.0
In einem offenen Brief haben sich fast 450 Europa-Parlamentarier an den Außenbeauftragten der EU und an die europäischen Außenminister gewandt. Sie sehen in der neuen amerikanische Präsidentschaft die Chance für ein erneutes europäisches Engagement im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die bevorstehenden Wahlen in den palästinensischen Gebieten tragen ebenfalls zu einer neuen Verhandlungsmöglichkeit bei. Auch hat Israel in den jüngsten Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain seine bereits angekündigten weiträumigen Annexionen in der West Bank erst einmal ausgesetzt.
Dennoch stellen die Parlamentarier eine zunehmende de-facto-Annexion durch die Ausweitung von israelischen Siedlungen und der gleichzeitigen Zerstörung von palästinensischen Strukturen in der Westbank fest. Diese Politik schließt zunehmend die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung in diesem jahrzehntelangen Konflikt aus und führt zur Realität eines israelischen Staates mit unterschiedlichen Bürgerechten und einem anhaltenden Konflikt. Hierfür wird auch in Israel bereits der Begriff der Apartheid benutzt.
Ein weiterer Beitrag in Haaretz vom 14. Februar 2021 berichtet vom Vorhaben des Jewish National Fund in den USA, der nach der nächsten Parlamentswahl in Israel weitere Landkäufe in der Westbank zugunsten der israelischen Siedlerbewegung plant.
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