Die aktuelle Politik präsentiert augenblicklich geradezu ein Lehrstück im Weltmaßstab aber auch in verschiedenen als vermeintlich gesicherte Demokratien wahrgenommenen Staaten. Junge Menschen – und leider auch ältere – haben die Gelegenheit zu lernen, nach welchem Drehbuch Demokratien effektiv angegriffen und zunehmend beschädigt werden können. So ist es in Ungarn, aber auch in Polen
und jetzt in den Vereinigten Staaten zu beobachten.
Es beginnt mit dem Zugriff auf die höchstrichterliche Rechtssprechung, die auch über die Einhaltung der Verfassung wacht. Die Wege dazu sind vielfältig. Paralell dazu werden die Medien in die gewünschte Richting ausgerichtet. Dazu dienen die Vergabe von Lizenzen, wirtschaftlicher Druck gegenüber den Eigentümern, steuerliche Instrumente, Rechtsverfahren . . . die Auswahl ist groß.
Auch die Zivilgesellschaft gerät in den Fokus. Da können staatliche Förderungen und steuerliche Erleichterungen eingestellt werden, werden Universitäten mit rechtlichen Anschuldigungen und finanziellen Pressionen überzogen, wissenschaftliche Erkenntnisse verfälscht, die Geschichte umgeschrieben, wichtige Protagonisten mit fragwürdigen juristischen Anschuldigungen konfrontiert.
Ist man dort erfolgreich, läßt sich auch die verfassungsgemäße Gewaltenteilung stückweise infrage stellen. Wer hätte je gedacht, dass in der gegenwärtigen US-amerikanischen Präsidentschaft so mit Dekreten durchregiert wird, an einem verstummten Kongress vorbei und auf Zuruf vom obersten Gericht ermutigt.
Checks and Balances – sind demnächst nur noch in einem der schönen Museen oder der Library of Congress zu besichtigen. . .
Jetzt richten sich die letzten Hoffnungen auf Institutionen wie die New York Times – nachdem ihr Pendant, die Washington Post, von ihrem Besitzer geradezu verstümmelt worden ist : Die Betroffenheit der entlassenen Redakteure spricht Bände – oder die US-Notenbank in ihrer noch bestehenden Unabhängigkeit.
Ein kleines Zeichen des Widerstands war gerade zu entdecken: Warren Buffet schichtet seine Aktien um, kauft für 351 Millionen Dollar Aktien der New York Times und stößt im gleichen Umfang Papiere von Amazon und Apple ab.
Ob sich der Nebel über der Freiheitsstatue noch einmal hebt?
TOL-