Ein Versagen deutscher Justiz und Politik.
Nur seinem engagierten Freundeskreis, einer Gruppe kritischer JournalistInnen und einer immer noch aufmerksamen Öffentlichkeit ist es zu danken, dass dieser unvermindert nach einer Aufklärung verlangende Fall nicht in Vergessenheit gerät. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über die aktuelle Situation berichtet. Der MDR hat 2023 den Ablauf der Ereignisse seit Oury Jallohs Tod 2005 in einer Dessauer Polizeiwache zusammengefasst. 2023 hat die Familie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben, da der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft war. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht in Naumburg eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt. Jetzt wird gerade eine mehrteilige Dokumentation in der ARD gesendet. An seinem Todestag, am 7. Januar fanden gestern Demonstrationen in Dessau und Naumburg statt.
Ohne ein neues Verfahren, das vom Europäischen Gerichtshof angeordnet werden müsste, wird der Vorwurf des Mordes an der Dessauer Polizei und der des Justizversagens an den sachsen-anhaltinischen Gerichten haften bleiben. Eigentlich eine unhaltbare Situation.
red-