Der politisch interessierte Bürger erlebt nach den Ereignissen in Chemnitz während der letzten zwei Wochen eine leicht verunsichernde mediale Situation. Örtliche und überörtliche Medien berichten über Gewalt, Gewaltandrohungen und Hass gegenüber vermeintlich Nichtdeutschen und Rechtsverstöße im Öffentlichen Raum (z.B. Zeigen des Hitlergrußes). Der Ministerpräsident von Sachsen schwächt das öffentlich ab, der Bundesinnenminister äußert sich dazu diametral entgegengesetzt zur Bundeskanzlerin. Der Präsident des Verfassungsschutz mutmaßt über ein seiner Meinung nach gefälschtes Video. Dem widerspricht eindeutig die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Im aktuellen Gemeindeblatt der Jüdischen Gemeinde werden diese Gewalttätigkeiten bestätigt. Das einzige jüdische Restaurant in Chemnitz und sein Wirt werden tätlich angegriffen.
Die unklare Haltung von Politikern und politischen Beamten gegenüber rechtsradikalen Übergriffen und Gesetzesverstößen hat einen zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in die Institutionen des Staates, die Wirksamkeit seines Gewaltmonopols und in die Seriosität der Medien zur Folge. Das sind genau die Punkte, die in die Strategie der AfD und der mit ihr kooperierenden Gruppen passen.
Wollen wir das zulassen?
Anbei ein Strauß von Meldungen, die das unterstreichen.
https://www.idea.de/politik/detail/sollen-muslime-leitungsaemter-in-der-cdu-uebernehmen-106451.html
https://www.deutschlandfunk.de/chemnitz-video-generalstaatsanwaltschaft-dresden-haelt.1939.de.html?drn:news_id=922534
https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-hetzjagden-seehofer-und-maassen-intrige-gegen.720.de.html?dram:article_id=427579
https://www.deutschlandfunk.de/hetzjagd-diskussion-maassen-stellt-sich-gegen-merkel.1773.de.html?dram:article_id=427503
https://www.deutschlandfunk.de/debatte-nach-chemnitz-was-ist-dran-an-der-hetzjagd.2852.de.html?dram:article_id=427546
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-angriff-auf-juedisches-restaurant-in.1939.de.html?drn:news_id=922541
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-maassen-wird-schaerfer-zuendler-an-der-waage.720.de.html?dram:article_id=427622
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