Schüsse auf die Synagoge in Halle an der Saale, Schüsse auf unbeteiligte Menschen, zwei Tote . . .
Entsetzen und Bestürzung, Solidaritätsbekundungen, Versammlungen vor Synagogen, erste Vorwürfe, Ratlosigkeit, Hilflosigkeit.
Was ist seit dem Anschlag von Berlin im Dezember 2016 geschehen?
In Halle können AfD-Politiker im April 2018 diskriminierende Fragebögen an Schulen verteilen. Die AfD ist dort offenbar auch gut mit der gewaltbereiten identitären Bewegung vernetzt.
Im Berliner Bezirk Neukölln gelingt es seit Jahren nicht, eine bis zum Brandanschlag gewalttätige, rechtsradikale Gruppe dingfest zu machen.
Der Abschluß des NSU-Prozesses im Juli 2018 hat in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den Familien der Ermordeten mehr Fragen als Antworten ergeben.
Im Fall des Attentäters Amri vom Berliner Breitscheidt-Platz tauchen noch drei Jahre nach der Tat vorher nicht bekannte Videos auf.
Als Außenstehender fragt man sich da, ob der Staat und die in der Pflicht stehenden Institutionen ihre Aufmerksamkeit und ihre Ressourcen mit der richtigen Gewichtung verteilen.
Palästinensischen Rappern den Auftritt am Brandenburger Tor verbieten, ist eine Seite der Medaille – einen tödlichen Angriff wie in Berlin und jetzt in Halle vorherzusehen und zu vermeiden, ist die andere Seite. Antisemitismusbeauftragte zu ernennen, ist ein erster Schritt, an der Realität orientierte Konzepte zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und überhaupt Menschenfeindlichkeit ein zweiter. Dazu passen aber die aktuellen Einsparungen bei zivilgesellschaftlicher Arbeit überhaupt nicht ins Bild.
Wann versteht die Bundesregierung diese Aufgabe als Querschnittsaufgabe, die in jedem Ressort mitgedacht, geplant und mit sichtbarem Engagement in Angriff genommen wird? Ob die 170 sogenannten Anti-Mobbing-Experten, die die Familienministerin Giffey den Schulen April 2018 versprochen hat, auch dort schon angekommen sind?
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