Tiefe Besorgnis in der Diaspora und in Israel

Seitdem die israelische Regierung von Bennett und Lapide 2022 nach einem Jahr im Amt die Mehrheit verloren hatte, drohte eine Neuauflage einer Regierung unter Benjamin Netanyahu unter Einschluss ultraorthodoxer und rechtsradikaler Kräfte. In der Diaspora ließen sich schnell erste besorgte Stimmen hören, die Besorgnis nahm mit dem näher kommenden Wahltermin zu und griff nach der Regierungsbildung auch auf größere Bevölkerungskreise in Israel über. Zuletzt äußerte der israelische Staatspräsident Izchak Herzog seine tiefe Besorgnis um den Bestand demokratischer Verhältnisse in Israel mit einer ungewöhnlichen Deutlichkeit . Er sprach von einer sehr schlimmen Lage und einem inneren Kampf, der das Land zerreiße.

Hier eine Übersicht über Stimmen zur Entwicklung in Israel und die Reaktionen in In- und Ausland.

Aktuell dazu der kritische Kommentar von Stephan Detjen am 16.03.2023 im Deutschlandfunk.

14.03.2023 Tachles berichtet, dass Hunderte von Schlichim der israelischen Regierung klarzumachen versuchen, wie besorgt die Juden im Ausland sind.
Den Beziehungen zwischen Israel und der jüdischen Diaspora könnte ein tödlicher Schlag versetzt werden. Deshalb fordern 450 ehemalige Abgesandte der vier nationalen zionistischen Organisationen (World Zionist Organization, die Jewish Agency, der Jewish National Fund und Keren Hajessod) ein Einfrieren der Justizreform.

14.03.2023 Israelischer Präsident tief besorgt um den Bestand demokratischer Verhältnisse in Israel

14.03.2023 Ofer Waldman gibt in einem Kommentar im Deutschlandfunk seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass Netanyahu jetzt in Deutschland zu einem Staatsbesuch empfangen wird. Zu einem Zeitpunkt,an dem er die demokratischen Verhältnisse in Israel aufs Spiel setzt und er deshalb in den USA nicht willkommen ist.

13.03.2023 Der Kommentator der schweizer Wochenschrift Tachles sieht die Regierung Netanyahu und ihre ultraorthodoxen Unterstützer unbeeindruckt von Herzogs Apell auf dem Weg zur Entmachtung des israelischen Obergerichts mit all ihren unabsehbaren Folgen. https://www.tachles.ch/artikel/news/appell-ins-leere

08.03.2023 NYT berichtet von zunehmender Besorgnis unter jüdischen Politikern und Vertretern des amerikanischen Judentums , verursacht durch die aktuellen Pläne der Justizreform in Israel.

07.03.2023 Guardian berichtet von einem Angriff der IDF auf das Flüchtingslager Jenin. Dabei werden mindestens sechs Palästinenser erschossen.

07.03.2023 Israelische Reservisten wollen ihren Dienst verweigern.

06.03.2023 Der Protest in der israelischen Gesellschaft weitet sich auch nach NYT auch auf Teile des Militärs aus.

27.02.2023 Guardian meldet Überfall von jüdischen Siedlern auf ein arabisches Dorf, nachdem ein bewaffneter Palästinenser zwei Menschen getötet hat.

Februar 2023 Tachles bericht davon, dass die Bewohner von Neve Yaacov Ben Gvir beim seinem Besuch des Tatorts anschrien, dass er für diese Situation verantwortlich sei. https://www.tachles.ch/artikel/news/der-terror-ist-zurueck

06.02.2023 laut Tachles sagt der DER ISRAEL VOICE INDEX bei der Beurteilung der geplanten Justizreform, dass 31 Prozent der Israeli für und 43 Prozent gegen die Reform sind. 64 Prozent wünschen einen Dialog, um einen Kompromiss zu finden.

05.02.2023 umfangreiche Demonstrationen in Tel Aviv und anderen israelischen Stadten gegen die geplante Justizreform.

Anfang Februar 2023 berichtet Tachles über die Entrüstung in der US-Administration auf den Vorschlag des israelischen Finanzministers Smotrichs, dass der Staat Israel das Palästinenserdorf Hawara «auswischen» sollte.

03.02.2023 Tom Segev äußert sich sehr pessimistisch über den unlösbaren israelisch-palästinensischen Konflikt, der aktuell von der Regierung weiter angeheizt wird

27.01.2023 Tachles berichtet über zunehmende Proteste auf den Straßen israelischer Städte, wobei noch überwiegend ältere Menschen beteiligt sind.

03.01.2023 Der neue Innenminister Ben-Gvir besucht den Tempelberg. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, sich für eine Änderung des Status Quo bezüglich des Tempelbergs starkzumachen.

03.01.2023 Palästinenser betrachten den Besuch des neuen Innenminister Ben-Gvir auf dem Tempelberg als bewusste Provokation.

23.12.2022 Tachles berichtet von einer Meldung der Jewish Telegraphic Agency (JTA) am 23.12.2022, dass 300 hochrangige amerikanische Rabbiner aus konservativen und Reform-Gemeinden gelobt haben, keine Mitglieder des extrem rechtsgerichteten religiös-zionistischen Blocks in der entstehenden Regierung von Binyamin Netanyahu in ihren Synagogen auftreten zu lassen. Aus orthodoxen Gemeinden sei keinerlei Unterstützung gekommen.

22.12.2022 Die Times of Israel meldet, dass Likud in den Verhandlungen zur Regierungsbildung Ben Gvir und seinen rechtsradikalen Kräften zugesteht, dass Knessetmitglieder nicht mehr von der Mitarbeit im Parlament ausgeschlossen werden, wenn sie sich rassistisch geäußert haben.

22.12.2023 Tachles spricht von Politikern, die jetzt mit der Ideologie der «Jewish Supremacy» die Polizeigewalt in Israel und der besetzten Westbank erhalten, außerdem von einer de-faccto Annexion der Westbank, der bevorstehenden Kastration des Obersten Gericht und dem dann abzusehenden Ende der Demokratie in Israel.

22.12.2022 BBC Worldnews beschreibt die Ängste der Palästinenser nach der Bildung einer Rechts-Außen-Regierung in Israel.

02.11.2022 Erste Einschätzungen aus Schweizer Sicht nach der Wahl von Binyamin Netanyahu zum neuen Regierungschef Israels.

24.06.2022 Ministerpräsident Bennett kündigt Neuwahlen an.

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