Binyamin Netanyahu neuer Regierungschef Israels

Jacques Ungar gibt in der Schweizer Wochenschrift Tachles eine erste Einschätzung des Ergebnisses der fünften Parlamentswahl in Israel seit 2019. Nach der letzten Auszählung von heute früh kann Netanyahu mit 62 von 120 Sitzen rechnen. Itamar Ben-Gvir wird wahrscheinlich 15 Mandate erhalten. Vor ihm haben insbesondere Stimmen aus der Diaspora gewarnt, so die Europäisch-Jüdische Studentenunion, die nach eigenen Worten rund 160000 junge Juden repräsentiert. Wieweit Shas-Chef Arieh Deri mit seinen zehn Stimmen in der Knesseth das Gewicht der Rechtsaußen Smotrich und Ben-Gvir aufwiegen kann, ist ungewiss. Die bisherige Koalition kommt bis jetzt nur auf 54 Stimmen.
Die weiteren Koalitionsverhandlungen werden sich mit Sicherheit auch wegen des knappen Stimmenvorsprungs schwierig und langwierig gestalten.
Israels Wähler haben sich offenbar nicht dadurch beeindrucken lassen, dass Netanyahu zur Zeit wegen Korruption und Betrugs angeklagt wird.
Vom Ausland wird die Wahl aufmerksam beobachtet. So hat in der letzten Woche der ukrainischer Botschafter in Israel, Yevhen Korniychuk, die israelische Opposition, namentlich den damaligen Oppositionschef Netanyahu scharf attackiert. Natanyahu hatte behauptet, dass israelische Waffen bei Lieferung an die Ukraine letztlich in iranischen Händen landen würden.
Shimon Stein und Moshe Zimmermann äußern sich im Tagesspiegel vom 4.November besorgt über die Ziele der sich abzeichnenden Koalition. Nach Ihrem Eindruck ist Rassismus in Israel salonfähig geworden, sie befürchten Hetze gegen Linke und Araber. Weitere Annexionen in den besetzten Palästinensergebieten halten sie für möglich. Wieweit die Justiz den zu erwartenden Angriffen standhält, bleibt abzuwarten. Sie sehen eine reale Gefahr für die Demokratie in Israel.
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