Die jüngsten Ankündigungen der israelischen Regierung lassen die Umsetzung der schon lange angestrebten Annexion großer Anteile des besetzten Westjordanlandes befürchten. Menachem Kleins nüchterne Analyse der 20 Jahre nach Beginn des Oslo-Prozesses am 12.9.2013 bei der Rosa Luxemburg Stiftung in Israel
und unmissverständliche Äußerungen von Siedlern belegen das ausschließliche Interesse Israels am Territorium und nicht an der palestinensischen Bevölkerung.
Regierung und Siedlerkreise drängen auf schnelles Handeln, um das kleine Fenster der auslaufenden Trump-Regierungszeit zu nutzen. Auch wenn es zu Trumps sogenanntem Friedensplan in Israel sehr geteilte Meinungen gibt. Denn politisch weiter rechts stehende Kräfte wollen den Palestinensern überhaupt keine politische Vertretung bzw. Autonomie zugestehen. Stimmen der Demokraten aus den USA und aus europäischen Ländern warnen eindringlich vor der politisch fragwürdigen und völkerrechtlich unzulässigen Annexion. Das Verhältnis zum arabischen Nachbarn Jordanien würde dadurch eine schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Das alles scheint die israelische Regierung bis jetzt nicht zu beeindrucken. So besteht den Palestinensern möglicherweise eine zweite Nakba, eine weitere Vertreibung aus ihrer Heimat, bevor.
Dazu passt, dass israelische Historiker, die sich mit der ersten Nakba beschäftigen, der Vertreibung der Palestinenser um die Zeit der Unabhängigkeitserklärung Israels, seit längerem Schwierigkeiten haben, Originaldokumente für dieses historische Ereignis zu finden. Wie sich jetzt herausstellt, ist eine Dienstelle der israelischen Armee damit beauftragt, alle die Nakba betreffenden Dokumente unter Verschluss zu nehmen und damit der Forschung zu entziehen. Damit soll das Geschichtsbild im Sinne Israels beeinflusst werden. – Offensichtlich ist das der Armee nicht vollständig gelungen. Ein aufschlussreiches Papier wurde jetzt wiedergefunden
( English translation by Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research. www.akevot.org.il. Original record’s source: Hashomer Hatzair (Yad Yaari) Archive, file 95-35.27(3) [Intelligence Service (Arab Section)] June 30, 1948 – Migration of Eretz Yisrael Arabs between December 1, 1947 and June 1, 1948 ).
Wie nach einer israelischen Annexion im Westjordanland noch eine friedliche Lösung des jetzt hundert Jahre andauernden Nahost-Konfliktes möglich sein soll, ist schwer vorstellbar.
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