Die allgemeine Hoffnung, dass die dritte Knesset-Wahl in einem Jahr ein arbeitsfähige Regierung ermöglicht, hat sich nicht bestätigt. Stattdessen hat der Wahlkampf die Gräben nicht nur zwischen den Parteien sondern auch zwischen jüdischen und arabischen Israelis vertieft. So führen die kurz vor der Wahl verkündeten israelischen Bauprojekte in Ost-Jerusalem und Westjordanland, die angedachte Annexion des Jordantals und der neue “Friedensplan” der Trump-Regierung zu einer weiteren Polarisation. Netanyahu und Likud haben keine Gelegenheit ausgelassen, die arabischen Bürger zu diskriminieren und die Mitbewerber persönlich herabzusetzen und zu bespitzeln. In Haaretz wurde dazu laufend berichtet. Besonders beunruhigend stellen sich die Angriffe auf die israelische Justiz dar. Netanyahu als demnächst Angeklagter stellte die polizeiliche Untersuchung und den bevorstehende Prozess als Hexenjagd und eine Form des Staatsstreichs dar. Das ist in einem demokratischen Staatswesen unhaltbar. Es steht zu befürchten, dass sich Israel in die Reihe populistisch regierter Länder wie Polen und Ungarn einreiht. Eine Entwicklung, die sich mit Sicherheit auf die Einstellung der jüdischen Diaspora zu Israel, vor allem in den USA, auswirken wird. Dort hat Präsident Trump es mittlerweile auch erreicht, dass die parteiübergreifende, sachbezogene Einstellung von Kongress und Senat gegenüber Israel mittlerweile in Frage gestellt ist.
Der von Likud gefeierte vermeintliche Wahlsieg ergibt wiederum eine kaum lösbare politische Pattsituation, die sich wahrscheinlich auch durch
den am 17.3.2020 gegen Netanyahu beginnenden Prozess nicht so schnell auflösen wird.
Man möchte dem israelischen Wähler eigentlich keine vierte Wahl zumuten.
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