“Die vierte Gewalt”

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Freie Presse. TAL

Dem Tagesspiegel gebührt Anerkennung, dass er neben anderen Autoren, die sich zur Politik Israels und den unterschiedlichen Einstellungen der jüdischen Diaspora äußern, auch immer wieder Shimon Stein und Moshe Zimmermann Gelegenheit gibt, ihre oft kritische Sicht auf den genannten Themenkreis darzulegen. Damit nimmt diese Zeitung ihre Verpflichtung als “vierte Gewalt” in unserem demokratischen Gemeinwesen wahr.

Aktuell beschäftigen sich die beiden Autoren in ihrem Beitrag “Deutsche Staatsraison – was nun?” mit Angela Merkels Statement zu Israels Sicherheit vor dem Hintergrund der neuen Regierungskoalitionen in Israel und der Bundesrepublik. Bis jetzt haben die Parteien der geplanten Ampelkoalition noch nicht zu erkennen gegeben, ob sie es hier bei einem “weiter so” belassen. Oder ob sie die weiterhin “schleichende Annexion der Westbank” und “die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten” einer neuen Beurteilung unterziehen wollen. Damit müssten sie auch dazu Stellung nehmen, wie weit sie der allgemein geforderten Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt noch eine realistische Aussicht auf Erfolg einräumten.
Stein und Zimmermann mahnen dazu einen kritischen Dialog zwischen Israel und Deutschland an, auch gerade weil sich auf deutscher Seite weiterhin die “Angst vor dem so oft instrumentalisierten Antisemitismusvorwurf” oft lähmend auswirkt.

Zu diesem Themenkomplex hat sich am 24.September 2021 auch der Historiker Meron Mendel geäußert.
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