Der internationale Strafgerichtshof erklärt sich für die palästinensischen Gebiete zuständig

Der Deutschlandfunk teilte am 6.02.2021 eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag mit, in der er sich auf Anfrage der Chefanklägerin für die israelisch besetzten Gebiete Palästinas zuständig erklärte. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte wegen israelischer Militäreinsätze in 2014 das Gericht angerufen.
Vorher und auch in den folgenden Jahren war es immer wieder zu Militäreinsätzen und Urteilen der Militärgerichtsbarkeit gekommen, die nach Ansicht israelischer NGO, u. a. von B’Tselem Menschenrechtsverletzungen darstellten. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu reagierte ablehnend.
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