Schweigemarsch für eine unabhängige polnische Justiz

Der Deutschlandfunk berichtet am am 12. Januar 2020 von einer beeindruckenden Solidaritätsdemonstration für die polnischen Richterinnen und Richter. Deren richterliche Unabhängigkeit ist durch ein Gesetz bedroht, dass die derzeitige polnische Regierung (PIS) mit ihrer parlamentarischen Mehrheit vorbereitet.

Damit werden die Grundlagen der Demokratie in Polen, die Gewaltenteilung, in Frage gestellt. Richter und Richterinnen aus zahlreichen europäischen Ländern haben sich zu einem Schweigemarsch durch die Warschauer Innenstadt zusammengefunden, ein bemerkenswertes Beispiel europäischer Solidarität.

Beim Europäischen Gerichtshof liegt jetzt ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung vor, der sich gegen die neue Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof in Polen richtet. Diese Kammer ist zur Disziplinierung der polnischen Richter bestimmt und gefährdet so die Unabhängigkeit der Justiz.

Aktuell: Am 23. Januar 2020 hat der Sejm. das polnische Parlament das strittige Gesetz beschlossen. Politische und rechtliche Folgen werden nicht ausbleiben.

Aktuell: Am 7. Februar 2020 hat Präsident Duda das strittige Gesetzt wie angekündigt unterschrieben. EU- Kommissarin Vera Jourova warnt im Deutschlandfunk vor der Zerstörung der polnischen Justiz. Sie plädierte dafür, die Auszahlung von Fördermitteln künftig stärker daran zu knüpfen, dass rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden.
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