Zwischen Annexion und Utopie

Für die Unsicherheit wegen der möglicherweise bevorstehenden Annexion der von Israel besetzten Westbank stehen aktuelle Beiträge der Times of Israel:

Times of Israel: US-Demokraten warnen . . . .
Times of Israel: rechtliche Seite der Annexion. . . .
Times of Israel: Israelische Regierung informiert Abbas. . .
Times oft Israel: Belgisches Parlament verlangt Sanktionen. . .

Für die Utopie steht das aktuelle Buch von Omri Boehm “Israel – eine Utopie. Jakob Hessing bespricht es im Tagesspiegel vom 24. Juni 2020.

Darin beschreibt Boehm ein demokratisches Israel für Araber und Juden, in dem ihre jeweilige Geschichte der Shoah und der Nakba Platz haben. Dabei kennt er die aktuelle Realität des Nationalstaatsgesetz, das israelische Araber zu Bürgern zweiter Klasse macht, und er kennt die Winkelzüge der israelischen Politik. Und er nennt auch zwei Thesen israelischer Politik Lügen. Israel könne nicht als Staat jüdisch und gleichzeitig demokratisch sein, nur ethnokratisch. Auch das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung hat sich längst verflüchtigt, spätestens seit der systematischen Besiedlung der israelisch besetzten Westbank durch jüdische Familien, die der israelische Staat finanziell und politisch unterstützt und die Armee schützt. Als einzig sinnvolle Lösung schlägt er eine binationale Förderation vor, mit dem Recht der freien Ansiedlung und zwei Hauptstädten, West-Jerusalem und Ost-Jerusalem. Ähnliche Gedanken finden sich bereits bei Martin Buber, auch Micha Brumlik greift sie in seinem Buch “Wann, wenn nicht jetzt?” auf. Boehm findet diese Vorstellungen ebenfalls bei Theodor Herzl und Hannah Arendt, aber auch bei Se´ev Jabotinsky und Ben Gurion. Wobei letzterer schon in den frühen Kibbuzim nachdrücklich die weitgehende Trennung von Juden und Arabern verfolgt und bei der Gründung Israels diesen Staat als einen jüdischen definiert hat. Wie weit entfernt dieses Modell von einer Realisierung ist, wird deutlich, wenn man Boehms Menschenbild der Aufklärung mit der heutigen Prägung der Protagonisten vergleicht. Beide Ethnien berufen sich jeweils auf Gott gewollte Ansprüche, über die sich dann schwer verhandeln läßt.
Dazu passt die nüchterne Analyse des Oslo-Prozesses von Menachem Klein auf der Website der Rosa Luxemburg Stiftung in Israel vom 12.09.2013.

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